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Meudalismus
Forschung

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Zum Themenvorschlag Politikwissenschaft:

Paul Krugman, Nach Bush, Das Ende der Neokonservativen und die Stunde der Demokraten, (The Conscience of a Liberal) Frankfurt / New York 2008,
S. 180 ff.:

Das Wesen des Einflusses der Konservativen Bewegung auf die Republikanische Partei lässt sich sehr einfach zusammenfassen: Ja, Virginia, es gibt eine riesige rechte Verschwörung. Das heißt, es gibt ein Verbundsystem von Institutionen, die letztlich einer kleinen Gruppe von Leuten verantwortlich sind, die gemeinsam die Treuen belohnen und die Abweichler bestrafen. Diese Institutionen stellen gehorsamen Politikern die Mittel zur Verfügung, um Wahlen zu gewinnen, bieten ihnen im Fall der Niederlage eine sichere Zuflucht und nach dem Ausscheiden aus dem Amt lukrative Karrieremöglichkeiten. Linientreuen Politikern garantieren sie eine wohlwollende Berichterstattung, während sie Gegner schikanieren und zermürben. Und sie unterhalten ein großes stehendes Heer von Parteiintellektuellen und Aktivisten.

Die Welt der rechten Denkfabriken ist zwar bei weitem nicht das wichtigste Element der »riesigen Verschwörung«, aber sie bietet doch einen brauchbaren Einblick in die Funktionsweise der Verschwörung. Hier ein paar Szenen aus dem Leben einer modernen Denkfabrik:

Beispiel: Bruce Bartlett, ein konservativer Ökonom und ehemaliger Mitarbeiter der Regierung Reagan, arbeitet am National Center for Planning Analysis (NCPA), einer Denkfabrik, die sich darauf spezialisiert hat, für die Privatisierung einzutreten. Finanziert wird das NCPA durch Zuwendungen von zwölf Stiftungen, darunter Castle Rock, Earhart, JM, Koch, Bradley, Scaife und Olin. Enttäuscht von der Politik von George W Bush, schreibt Bartlett Impostor, ein Buch, das Bush bezichtigt, kein echter Konservativer zu sein. Er wird umgehend aus seiner Stellung in der Denkfabrik entlassen.

Beispiel: Senator Rick Santorum, ein harter Konservativer, der den relativ gemäßigten Staat Pennsylvania vertritt, wird bei der Zwischenwahl 2006 hinweggefegt. Prompt übernimmt er eine Stelle als Direktor des »America's Enemies«-Programms am Ethics and Public Policy Center, einer Organisation, die sich selbst die Aufgabe gestellt hat, »den Zusammenhang zwischen der christlich-jüdischen moralischen Tradition und der öffentlichen Debatte über innen- und außenpolitische Fragen zu klären und zu verstärken«. Getragen wird das EPPC von Zuwendungen aus acht Stiftungen: Castle Rock, Earhart, Koch, Bradley, Smith Richardson, Olin und zweien der Scaife-Stiftungen.

Beispiel: Das National Center for Public Policy Research (NCPPR) ist eine Denkfabrik mit der Aufgabe, »für die heutigen Probleme der öffentlichen Politik marktwirtschaftliche Lösungen bereitzustellen«, die in den letzten Jahren vornehmlich darin bestand, die globale Erwärmung in Zweifel zu ziehen. Es kam 2004 in die Nachrichten, als bekannt wurde, dass das NCPPR dem republikanischen Lobbyisten Jack Abramoff bei der Geldwäsche half: Die Denkfabrik überwies 1 Million Dollar an eine Direkt-Mail-Scheinfirma, die unter derselben Adresse firmierte wie Abramoff. Warum das NCPPR? Die Organisation stand seit ihrer Gründung im Jahr 1982 unter der Leitung von Amy Moritz Ridenour, einer Mitarbeiterin von Abramoff, da dieser 1981 Vorsitzender der College Republicans wurde. Auf der Gehaltsliste steht auch Ridenours Ehemann, und beide erhalten sechsstellige Gehälter. Das NCPPR wird finanziert von Castle Rock, Earhart, Scaife, Bradley und Olin.

Zur Welt der rechten Denkfabriken gibt es auf der Linken nichts Vergleichbares. Die Washington Post hat ein regelmäßiges Feature unter dem Titel »Think Tank Town«, das »Kolumnen veröffentlicht, die von elf bedeutenden Denkfabriken eingereicht werden«. Von den solchermaßen geehrten Institutionen sind fünf Einrichtungen der Konservativen Bewegung: das American Enterprise Institute, das Cato Institute, die Heritage Foundation, das Manhattan Institute und das Hudson Institute. Nur eine, das Center for American Progress (CAP), kann wirklich als Zweig der progressiven Bewegung betrachtet werden - und es wurde erst 2003 gegründet. Andere Denkfabriken wie die Brookings Institution werden zwar häufig als »liberal« bezeichnet, sind aber in Wirklichkeit vage zentristische Organisationen ohne eine festgelegte politische Linie. Es gibt außer dem CAP noch einige progressive Denkfabriken, die in der politischen Debatte eine bedeutende Rolle spielen, beispielsweise das Center an Budget and Policy Priorities und das Economic Policy Institute. Was jedoch die Finanzierung und den Personalbestand angeht, sind diese Organisationen ein Nichts im Vergleich zu den Giganten der Konservativen Bewegung.

Dank der starken Vermehrung von Denkfabriken der Konservativen Bewegung seit den siebziger Jahren kann ein Bewegungs-Intellektueller anständig verdienen, wenn er für bestimmte Positionen eintritt. Das hat natürlich seinen Preis - wie Bruce Bartlett feststellen musste, wird von einem erwartet, ein Apparatschik und nicht ein unabhängiger Denker zu sein -, aber viele sehen darin ein gutes Geschäft.

Ins Leben gerufen wurden diese Denkfabriken weitgehend von einer Handvoll Stiftungen, die von reichen Familien geschaffen wurden. Die größeren Denkfabriken, insbesondere Heritage und AEI, erhalten außerdem beträchtliche Zuwendungen von Unternehmen.

Das Netz konservativer Denkfabriken hat seine Entsprechung in der Welt des Journalismus. Blätter wie National Journal, Public Interest und American Spectator wurden, genau wie die Denkfabriken der Konservativen Bewegung, mit viel Geld von rechtsorientierten Stiftungen gegründet - und es waren mehr oder weniger dieselben, die auch bei der Gründung der Denkfabriken halfen.

Es gibt außerdem eine Reihe von konservativ-bewegten Zeitungen: Die Kommentarseite des Wall Street Journal hat lange eine wichtige Rolle gespielt, während die von Sun Myung Muns Vereinigungskirche kontrollierte Washington Times faktisch zum Hausorgan der Regierung Bush geworden ist. Und dann ist da natürlich Fox News mit der Orwellschen Parole »Fair and Balanced«.

Schließlich gibt es den nicht zu übergehenden Nexus zwischen Lobbyisten und Politikern. Die scheinbare Vielfalt der Lobbyvereinigungen der Wirtschaft wie die scheinbare Vielfalt der konservativen Denkfabriken kaschieren die tatsächliche Zentralisierung der Bewegung. Bis zu seiner Wahlniederlage im Jahr 2006, die ihn nötigte, eine neue Aufgabe zu übernehmen und Amerikas Feinden entgegenzutreten, traf sich Senator Rick Santorum jeden Dienstag mit rund zwei Dutzend Lobbyisten. Hier eine Beschreibung dieser Treffen von Nicholas Confessore aus dem Jahr 2003:

Allwöchentlich lassen die anwesenden Lobbyisten eine Liste der offenen Stellen herumgehen und beraten darüber, wer unterstützt werden soll. Santorums Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass jede mit einem loyalen Republikaner besetzt wird - da ist zum Beispiel die Stelle des Stabschefs eines Senators frei, die eines Spitzenberaters des Weißen Hauses oder die eines weiteren Lobbyisten, der seine Verlässlichkeit unter Beweis gestellt hat. Nachdem Santorum sich für einen Kandidaten entschieden hat, sorgen die anwesenden Lobbyisten dafür, dass bekannt wird, wer die Gunst der republikanischen Führung genießt.

Die wöchentlichen Besprechungen Santorums und ähnliche Besprechungen von Roy Blunt, dem Fraktionsführer der Mehrheit im Repräsentantenhaus, waren der Gipfel der »K Street Strategy« [an der K Street in Washington liegen die Büros der Lobbyisten - Anm. d. Ü.] - so tauften Grover Norquist und Tom DeLay, der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, ihren Plan, alle Demokraten aus den Lobbyvereinigungen zu vertreiben und die Stellen an loyale Republikaner zu vergeben. Mit dieser Strategie sollte unter anderem sichergestellt werden, dass der Löwenanteil der Parteispenden aus der Wirtschaft den Republikanern zufiel und die Demokraten finanziell ausgehungert wurden, ein Ziel, das man auch mit direktem Druck verfolgte. 1995 stellte DeLay eine Liste der 400 größten politischen Aktionskomitees zusammen, einschließlich der Beträge und des Anteils, den sie der einen oder anderen Partei zukommen ließen. Dann bestellte er die als »unfreundlich« eingestuften Lobbyisten in sein Büro und erklärte ihnen, was Sache ist. »Wenn man in unserer Revolution mitspielen will, muss man sich an unsere Regeln halten«, erklärte er der Washington Post. Die Einflussnahme auf die Lobbyisten sorgte jedoch, was ebenso wichtig war, für Loyalität innerhalb der Republikanischen Partei, denn es waren eine Menge Protektionsposten zu vergeben, sehr, wirklich sehr gut bezahlte Protektionsposten, mit denen man diejenigen belohnen konnte, die sich der Parteilinie unterwarfen.

Die einzelnen Institutionen der Konservativen Bewegung schaffen für republikanische Politiker einen starken Anreiz, Positionen weit rechts von der Mitte einzunehmen. Es geht nicht nur um Wahlkampfspenden, sondern auch um die eigenen finanziellen Aussichten. Die Öffentlichkeit ist entschieden der Ansicht, dass Medicare seine Verhandlungsmacht nutzen sollte, um niedrigere Arzneimittelpreise herauszuholen. Doch der von den Demokraten zu den Republikanern übergewechselte Abgeordnete Billy Tauzin, der von 2001 bis 2004 Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Handel war, drückte ein Medicare-Gesetz durch, das Verhandlungen über Preise ausdrücklich untersagte, und bezog anschließend als Chef der größten Lobbyvereinigung der Pharmaindustrie ein angeblich siebenstelliges Gehalt. Rick Santorum war für Pennsylvania eindeutig zu weit rechts, fand aber nach seiner Niederlage ohne Schwierigkeiten einen schönen Posten bei einer Denkfabrik, während Lincoln Chafee, der gemäßigte Republikaner aus Rhode Island, der im selben Jahr seinen Sitz im Senat verlor, sich mit einem einjährigen Lehrauftrag an der Brown University begnügen musste.

Lincoln Chafees Niederlage bringt mich zu einem anderen Aspekt der Einflussnahme der Institutionen der Konservativen Bewegung auf die Republikaner: Sie unterstützen nicht nur republikanische Politiker, die sich der Parteilinie unterwerfen, sie bestrafen auch diejenigen, die das nicht tun. Chafee sah sich bei den Vorwahlen einer widerlichen Kampagne von rechts ausgesetzt. Sein Gegner Steve Laffey bekam Spenden von über einer Million Dollar vom Club for Growth, der sich darauf verlegt hat, Republikaner zu disziplinieren, die nicht energisch genug für Steuersenkungen eintreten. »Wir möchten als diejenigen gesehen werden, die Steuersenkungen durchsetzen«, erklärte Stephen Moore, der damalige Vorsitzende des Clubs im Jahr 2001.

Der Club hatte große Hoffnungen, Chafee auszuschalten. Zwei Jahre zuvor hätte ein vom Club for Growth gesponserter Kandidat bei der Vorwahl in Pennsylvania um ein Haar Senator Arlen Specter geschlagen, der auch zu den relativ gemäßigten Republikanern gehörte. Ein republikanischer Kongressabgeordneter sagte dazu im Jahr 2001: »Wenn alle Republikaner für Bushs Steuersenkung stimmen, dann ist klar, dass sie um ihren Sitz bangen und verhindern möchten, dass Steve Moore in ihrem Wahlbezirk einen Konkurrenzkandidaten aufstellt.«

Specter war erstmals 1980 in den Senat gewählt worden und ist damit ein Überbleibsel aus den Zeiten, als in der Grand Old Party noch Platz für Gemäßigte war.

Jüngere republikanische Politiker sind im Allgemeinen schon in einer Partei groß geworden, die von der Konservativen Bewegung geprägt war. Die äußerste Rechte hatte sich schon 1972 der College Republicans [Studentenvereinigung der Republikaner - Anm. d. Ü.] bemächtigt, als kein anderer als Karl Rove zum Vorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Zu den Ehemaligen dieser Vereinigung gehören unter anderen Rick Santorum, Grover Norquist, Ralph Reed und Jack Abramoff. Vertreter der Konservativen Bewegung haben die Mehrheit im Republican National Committee, und das heißt, dass sie für die Aufstellung von Kongresskandidaten zuständig sind; dass sie Gesinnungsgenossen aufstellen, ist nicht zu vermeiden. Die wenigen gemäßigten Republikaner, die noch im Kongress sitzen, wurden mit seltenen Ausnahmen erstmals vor Reagan gewählt beziehungsweise spätestens vor der Wahl von 1994, welche die Vorherrschaft des Gingrich-Flügels in der Partei besiegelte.

Ein letzter Punkt: Die Institutionen der Konservativen Bewegung sorgen für eine Kontinuität der Ziele, die auf der Gegenseite ohne Parallele ist. Jimmy Carter versuchte eine nationale Energiepolitik zu begründen, die die Abhängigkeit von Ölimporten reduzieren sollte, und damit hatte es sich; keiner rechnete damit, dass Bill Clinton dort weitermachen würde, wo Carter aufgehört hatte. Ronald Reagan versuchte vergeblich, die Leistungen der Sozialversicherung zusammenzustreichen; für die Konservative Bewegung war das nur ein taktischer Rückschlag. In einem mittlerweile berühmten Artikel von 1983 forderten Analytiker des Cato Institute und der Heritage Foundation, die Zustimmung zur Sozialversicherung mit einer »leninistischen Strategie« zu untergraben, um »die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich das Fiasko der letzten 18 Monate nicht wiederholt«. Diese Strategie lag dem Versuch von George W. Bush zugrunde, das System zu privatisieren - und es wird weitere Versuche geben, bis die Konservative Bewegung so gründlich besiegt wird wie der Konservatismus vor dem New Deal.

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