Kritik an den Thesen der Monetative

www.monetative.org

Harald Wozniewski

Initiativerklärung

Anmerkungen und Kritik

Geldschöpfung in öffentliche Hand

Die Wurzel der aktuellen Banken- und Staatsschuldenkrise liegt im Geldsystem. Die finanziellen Gründe der Krise haben eine gemeinsame monetäre Ursache: die sog. multiple Giralgeldschöpfung durch die Banken. Sie dient heute vor allem der Aufhebelung von Geldanlagen und fördert damit Spekulationsblasen ebenso wie Inflation und die Überschuldung vieler Beteiligter, nicht zuletzt die des Staates und der Banken selbst. Finanz- und Realwirtschaft können nur funktionieren auf der Grundlage einer stabilen und gerechten Geldordnung. Deshalb setzen wir uns ein für
1. die Wiederherstellung des staatlichen Vorrechts der Geldschöpfung in der Verantwortung der Zentralbank
2. die Beendigung jeglicher Bankengeldschöpfung
3. die Inumlaufbringung neuen Geldes durch öffentliche Ausgaben.

Die Geldschöpfung liegt nach wie vor in öffentlicher Hand.

Die “Wurzel der Finanzkrisen” liegt nicht im Geldsystem, sondern in unseren “westlichen” Wirtschaftsordnungen, die unbeschränkt hohe Vermögensanhäufungen bei natürlichen Personen zulassen. [Fakten/Bankenkrise]

Die Forderungen unter 1 bis 3 beruhen auf sprachlich begründeten Irrtümern über die Rechtsbegriffe Geld und Anspruch, was ich im Folgenden näher erörtern werde. (Da es bei der Monetative um eine Neuregelung in unserer Rechtsordnung geht, erlaube ich mir, hier vertieft juristisch zu antworten.)

Geld regiert die Welt. Wer regiert das Geld?

Alle benutzen Geld, aber die Funktionsweise des Geldsystems bleibt weithin so nebulös wie die Begriffe ‘fraktionales Reservesystem’ oder ‘multiple Geldschöpfung’. Dies liegt im Interesse der Banken. Sie haben die Geldschöpfung den staatlichen Zentralbanken aus der Hand genommen. Die Zentralbanken geben im wesentlichen nur das Bargeld in Umlauf, das je nach Land lediglich 5-20 Prozent der Geldmenge ausmacht. Der Löwenanteil von 80-95 Prozent zirkuliert inzwischen bargeldlos und wird von den Banken in Umlauf gesetzt: per Kredit als Guthaben auf den Girokonten der Kunden.

Zuletzt diente der Großteil der Geldschöpfung nurmehr bloßen Finanzgeschäften, die keinen Nutzen mehr für die Realwirtschaft, aber umso größeren Schaden für sie mit sich brachten. Börsen- und Konjunkturzyklen werden durch die verselbständigte Bankengeldschöpfung verantwortungslos in Extreme getrieben - manisch überschießend in Hochkonjunktur und Hausse, verstockt und depressiv in den nachfolgenden Überschuldungskrisen. Geraten die Banken dabei selbst in Schieflage, stehen die Guthaben der Kunden auf dem Spiel. Verbürgt sich der Staat für bedrohte Guthaben und Banken, werden damit die Verluste der Banken auf die Allgemeinheit abgewälzt, während die Profite privat angeeignet werden.

Die Banken sind keinen gesamtwirtschaftlichen, geschweige denn gesellschaftlichen Zielen verpflichtet. Ihnen die für die Allgemeinheit höchst folgenreiche Aufgabe der Geldschöpfung zu überlassen, ist ordnungspolitisch unvertretbar. In der modernen Gesellschaft ist die Geldordnung Teil der Rechtsordnung, tatsächlich eine Frage von Verfassungsrang.

1. Die These (besser: Unterstellung), die privaten Banken hätten der staatlichen Zentralbank die Geldschöpfung aus der Hand genommen, ist aus zweierlei Gründen falsch:

1.1 Die Banken schöpfen kein Geld, sondern sie “schöpfen” gemeinsam mit dem Kreditnehmer wechselseitig Zahlungsansprüche. Nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ist Bankgeld keine Geld im Rechtssinne, sondern lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch. (Begriff Anspruch: Vgl. § 194 I BGB. In der Gesetzessammlung vom Bundesministerium der Justiz http://bundesrecht.juris.de/ sind die Ausdrücke “Bankgeld” und “Buchgeld” nicht einmal vertreten.) Demgegenüber ist Geld im Rechtssinne eine Sache (§ 90 BGB), an der man Eigentum (Vgl. § 903 BGB) haben kann, das aber keinen Anspruch darstellt oder vermittelt. Geld ist nach unseren Gesetzen allein Bargeld, nämlich Münzen und Banknoten. Das ist in unseren Gesetzen zwar nicht so ausdrücklich geregelt. Es ergibt sich aber aus den Zusammenhängen, in denen die Gesetze den Begriff Geld verwenden (Geld in den Juris-Gesetzen, Geld allein im BGB)

Dazu auch Napoleon. Was genau ist eigentlich Geld?

1.2 Die Zentralbanken haben die Schöpfung des sog. Bankgeldes sehr wohl in der Hand (Bundesbank, Geld und Geldpolitik, 2012, S. 52 ff., 82 ff., 135 ff., 172 ff.).

2. Auch die These, “zuletzt diente der Großteil der Geldschöpfung nurmehr bloßen Finanzgeschäften, die keinen Nutzen mehr für die Realwirtschaft, aber umso größeren Schaden für sie mit sich brachten”, ist falsch. Wie die Vertreter der Monetative ja auch an anderer Stelle richtig erklären, findet die sog. “Giralgeldschöpfung” im Zusammenhang mit der Kreditgewährung statt (Napoleon, Wie Banken zwar Geld "aus dem Nichts" schöpfen. ...) Der Anteil der Kreditaufnahmen, die für Finanzgeschäfte getätigt werden, ist jedoch verschwindend gering. Es überwiegen Kredite für die öffentliche Hand, Hausbau und -kauf, Konsumkredite. Auch ist die Behauptung einer Schädigung durch Finanzgeschäfte eine unhaltbare, bloß propagandistische Behauptung.

3. Geradezu absurd ist der Vorwurf, durch die Kreditvergabe(=Giralgeldschöpfung) der Banken würde die Konjunkturzyklen in Extreme treiben.

Staatliches Geld, nicht Verstaatlichung der Banken

Alles Geld soll ausschließlich von einer unabhängigen öffentlichen Stelle geschöpft werden. In der Europäischen Währungsunion fällt diese Rolle der Europäischen Zentralbank und ihren nationalen Mitgliedsbanken zu. Sie sollen endgültig zur Vierten Gewalt im Staat werden: zur Monetative, in Ergänzung der Legislative, Exekutive und Judikative. Die Zentralbank, ähnlich wie die Gerichte, muss unabhängig gestellt und nur dem Gesetz verpflichtet sein - unabhängig gegenüber Begehrlichkeiten von Regierung und Parlament, aber auch gegenüber Forderungen der Banken und anderer Geschäftsinteressen. In einer solchen Geldordnung können auch lokale Komplementärwährungen oder kooperative Verrechnungssysteme ihren Platz haben.

Die angestrebte Reform der Geldschöpfung ist einfach: Die Guthaben auf Girokonten werden zu gesetzlichen Zahlungsmitteln gleich Münzen und Banknoten erklärt. Nur noch das System staatlicher Zentralbanken - die Monetative - ist autorisiert, diese Zahlungsmittel zu schöpfen. Dadurch geschieht mit dem unbaren Geld heute das gleiche wie bis vor hundert Jahren mit den Banknoten. Damals wurden privat ausgegebene Banknoten durch staatliche Zentralbanknoten ersetzt. Heute geht es darum, das instabile und unsichere Giralgeld der Geschäftsbanken zu staatlichem Vollgeld zu machen. Vollgeld steht für ‘vollwertiges gesetzliches Zahlungsmittel’. Das heute nur noch teilweise staatliche Geld (5-20% Münzen und Banknoten) wird so erneut verstaatlicht, nicht aber die Banken.

Regierung und Parlament hätten an die unabhängige staatliche Zentralbank keinerlei Ansprüche zu stellen. Jedoch soll das diskretionär neu geschöpfte Geld zinslos der Regierung überlassen werden, die es durch öffentliche Ausgaben in Umlauf bringt. Zuletzt handelte es sich in der Europäischen Währungsunion um 200-400 Milliarden Euro jährlich, davon in Deutschland 50-100 Milliarden. Das waren 4-8 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts. Dieser Geldmengen-zuwachs war überschießend, aber auch weniger Geld ist immer noch sehr viel Geld, das den öffentlichen Kassen entgeht.

Private und öffentliche Geschäftsbanken können an den Finanzmärkten im gesetzlichen Rahmen weiterhin frei agieren. Lediglich können sie kein Giralgeld mehr schöpfen, sondern nur mit dem Geld operieren, das sie selbst einnehmen oder am Geldmarkt oder von Kunden aufnehmen, und das sie somit bar in der Kasse oder unbar auf ihrem Zentralbankkonto haben.

Die Unterbindung der Bankengeldschöpfung kann auf einfache und reibungslose Weise erfolgen: Die bisherigen Girokonten der Kunden werden aus der Bankenbilanz herausgelöst und separat als Geldkonten in eigenem Recht geführt.

- das geschieht bereits.

- das ist längst der Fall.

Girokontenguthaben zu gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären, ist absurd! Gerade dadurch würde den Banken eine Machtfülle zukommen, die von den Vertretern der Monetative angeblich abgelehnt wird. Jeder wäre verpflichtet eine Überweisung einer Bank zu akzeptieren, obwohl die überweisende Bank nach heutigen Maßstäben bereits zahlungsunfähig ist.

Wenn das “Vollgeld” sein soll, verzichte ich darauf gerne freiwillig.

- haben sie auch heute nicht.

- zinslos, damit die Regierungen grenzenlos “Geld” abrufen können! Die Hyperinflation 1922/1923 lässt grüßen!

- ob den öffentlichen Kassen “Geld entgeht”, ist wohl nicht das Thema.

- in Wirklichkeit können sie dann keine wechselseitigen Zahlungsforderungen (Kredite) mehr “schöpfen” (s.o.)
- die Banken können auch heute nur mit Geld operieren, “das sie selbst einnehmen oder am Geldmarkt oder von Kunden aufnehmen”  (Napoleon, Wie Banken zwar Geld "aus dem Nichts" schöpfen. ...) 

- damit geschaffene Abgrenzungsprobleme zu anderen Kontoforderungen sind nicht in den Griff zu bekommen: Überweisungen von oder auf “Vollgeldkonten” auf bzw. von anderen Konten öffnen Betrug und Manipulation Tür und Tor! Die “Geldschöpfung” wäre tatsächlich endlich in den Händen der Privatbanken angekommen!

Ein Geldsystem im Interesse der Allgemeinheit

Eine solche Reform hätte fünf bedeutende Vorteile. Erstens wäre das Geld sicher, auch ohne Regierungsgarantie, denn unbare Geldguthaben könnten bei Insolvenz nicht mehr verschwinden. Der allgemeine Zahlungsverkehr wäre auch in einer Bankenkrise nicht gefährdet. Politik und Öffentlichkeit wären durch Bankenkrisen nicht mehr erpressbar.

Zweitens wären der Über- und Untersteuerung des Geldangebots durch die Banken Grenzen gesetzt. Für spekulative Exzesse auf Pump (leverage) ginge den Märkten der allzu billig verfügbare Geldtreibstoff aus. Der Geldfluss würde sich verstetigen, Konjunktur- und Börsenzyklen würden moderater verlaufen.

Drittens, und im Gegensatz zur heutigen inflationären Geldschöpfung der Banken, hätte die Zentralbank die Geldmenge erstmals unter vollständiger Kontrolle. Sie kann Spekulationsblasen und Preisinflation wirkungsvoll vorbeugen, indem sie die Geldmenge in Übereinstimmung mit dem realwirtschaftlichen Entwicklungs-potenzial steuert.

Viertens käme der laufende Gewinn aus der Geldschöpfung - die Seigniorage - ungeschmälert dem öffentlichen Haushalt zugute, nicht länger den Banken als unverdienter Extragewinn. Ein inflationsneutraler Zuwachs der Geldmenge entspricht dem zu erwartenden Wachstum der Realwirtschaft. So entsprechen nach heutigen Maßstäben 1-2-3 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland einem Geldmengenzuwachs und somit einer Seigniorage in Höhe von 15 - 30 - 45 Mrd Euro. Damit lassen sich 1,3 - 2,6 - 3,9 Prozent der öffentlichen Gesamtausgaben bestreiten.

Fünftens, und aktuell von besonderer Bedeutung, ergibt sich die buchstäblich einmalige Gelegenheit, die drückende Staatsschuld in wenigen Jahren in erheblichem Maß abzubauen, geräuschlos und ohne schmerzliche Einschnitte. Denn mit der Reform tritt Vollgeld, das per Seigniorage in Umlauf kommt, an die Stelle des heutigen, verzinslich per Kredit geschöpften Geldes - zum einen des Giralgeldes, darüber hinaus des Interbanken-Giralgeldes sowie der Kreditschulden der Banken bei der Zentralbank. Dieser verzinsliche Bestand an altem Kreditgeld würde im Verlauf weniger Jahre durch Vollgeld substituiert, woraus der öffentlichen Hand einmalig eine entsprechend hohe Übergangs-Seigniorage zuflösse. Damit kann der öffentliche Schuldenstand erheblich verringert werden. Anfang 2011 handelte es sich in Deutschland um Giralgelder in Höhe von 1.109 Mrd Euro, darüber hinaus um Interbanken-Giralgeld von 135 Mrd Euro und per Kredit aufgenommene Guthaben der Banken bei der Zentralbank in Höhe von 80 Mrd Euro, zusammen 1.324 Mrd Euro. Das entsprach knapp zwei Drittel der gesamten Staatsschuld in Höhe von 2.080 Mrd Euro zu diesem Zeitpunkt.

Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer oder erhöhte Eigenkapitalquoten der Banken werden nur wenig bewirken, solange nicht die monetäre Ursache der Banken- und Finanzkrisen behoben wird. Deshalb braucht es jetzt eine ordnungspolitische Antwort: Übergang vom Giralgeld zu Vollgeld und endgültige Etablierung der staatlichen Zentralbanken als unabhängige Monetative.

- Sicherheit keineswegs! S.o.

- keineswegs! S.o.

- auch gäbe es keinen Einfluss auf den Geldfluss - schon gar nicht auf Konjunktur und Börsenhandel.

- eben nicht! S.o.

- Unsinn! Einen besseren Schutz vor Inflation als durch das heutige Zentralbanksystem ist kaum denkbar.

Soweit die Monetative meint, für weniger Geldmengenwachstum sorgen zu müssen, verkennt sie, das in diesem Fall die Volkswirtschaft schon längst völlig zusammengebrochen wäre: [Modelle/Nil]

- die Banken erhalten heute keine Seigniorage und die öffentlichen Haushalte sind darauf nicht angewiesen, weil sie ihre Ausgaben durch Steuern denken können.

- wie vor. Die Staatsverschuldung kann durch Steuern in wenigen Jahren abgebaut werden (KIWIFO, Staatseinnahmen und Geldmenge).