(Ex)Bundeskanzler Gerhard Schröder am 5. Mai 2003 mit Reinhold Würth vor Studenten der Universität Karlsruhe nachdem er den Studenten die “Notwendigkeit” des Sozialabbaus durch die “Agenda 2010” erklärt hatte.

40 Jahre Nilpolitik

Spekulationen über den Grund der “nachhaltigen” Wirtschaftskrise in Deutschland

(2003)

von
Harald Wozniewski

1. Vorbemerkung

Sie kennen die Studie “Wenn das Geld fließt wie der Nil in der Wüste”?

Wenn nicht, lesen Sie diese bitte zuerst:
[Modelle/Der Nil] “Wenn das Geld fließt wie der Nil in der Wüste”]

2. Der blinde Fleck

Die Studie [Modelle/Der Nil] “Wenn das Geld fließt wie der Nil in der Wüste”] beweist, dass es früher oder später zum Zusammenbruch einer Wirtschaft kommt, wenn Vermögens- und Einkommenskumulationen bei natürlichen Personen rechtlich unbegrenzt möglich bleiben.

Dieter Hundt und Edmund Stoiber im März 2010

An dieser Stelle wird der Frage nachgegangen, wie es sein kann, dass die Politik nicht schon längst auf diesen volkswirtschaftlichen Zusammenhang reagiert hat. Die Befunde wie Massenarbeitslosigkeit, Überschuldungen privater und öffentlicher Haushalte, immer heftiger werdende Konjunkturkrisen, massenweise Insolvenzen und Armut, die seit den 70er Jahren erkannt und öffentlich diskutiert werden, müssten doch längst zu wirksamen gesetzlichen Konsequenzen geführt haben. Die gegenwärtigen Debatten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien, mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, lassen zudem nicht einmal im Ansatz erkennen, dass dort das Problem des “Nils in der Wüste” erkannt worden wäre.

Die Rezepte zur Lösung der Probleme, die seit wenigstens 30 Jahren angeführt werden, lassen ein unzutreffendes Bild von unserer Geldwirtschaft in den Köpfen vermuten. Unter Verwendung der Geldfluss-Diagramme der eingangs genannten Studie lässt sich dieses Bild folgendermaßen skizzieren: Der rechte Teil, also der Bereich der hohen (Kapital)Einkommen der Reichen wird nicht wahrgenommen. Der rechte Teil der Realität

wird ausgeblendet, so dass nur noch diese Vorstellung

übrig bleibt. Natürlich wird auch die weitere Entwicklung völlig verklärt wahrgenommen:

Nicht so sondern so

Aus dem Buch der Bücher - Die Bibel: Exodus 20,17: Du sollst nicht begehren deines nächsten Haus. Du sollst nicht begehren deines nächsten Weib, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein Nächster hat. Sprüche 23,6+8: Iß nicht bei einem Neidischen und wünsche dir von seinen feinen Speisen nichts; denn in seinem Herzen ist er berechnend; er spricht zu dir: Iß und trink!, und sein Herz ist doch nicht mit dir! Die Bissen, die du gegessen hast, mußt du ausspeien, und deine freundlichen Worte sind verloren. 1. Petrus 2, 1: So legt nun ab alle Bosheit und allen Betrug und Heuchelei und Neid und alle üble Nachrede...

Es ist wie ein blinder Fleck und wie falsch verstandene Bibeltreue (rechts). Die Einkommenskonzentrationen und deren stetiges und rasantes Anwachsen werden nicht erkannt.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Daten und Fakten (Materialband) http://www.bma. bund.de/de/sicherung/armutsbericht/ARBBericht01.pdf) macht dies deutlich, obwohl er doch gerade ein umfassendes Bild abgeben soll: “In den bisherigen Einkommensanalysen waren hohe Einkommen aus unterschiedlichen methodisch bedingten Gründen ausgeklammert. So beschränkt sich die EVS auf Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen bis 35.000 DM. Erstmals konnte für den Armuts- und Reichtumsbericht die Lohn- und Einkommensteuerstatistik 1995 (ESt-Statistik) als Informationsquelle für Analysen zu höheren Einkommen herangezogen werden.” (Bericht S. 35) “Der Mittelwert lag 1995 bezogen auf alle Steuerpflichtigen bei 66.823 DM Bruttojahreseinkommen und damit die 200%-Grenze bei 133.646 DM; die Abgrenzungen für die 10% und 5% Reichsten liegen nicht weit davon entfernt bei 116.801 und 148.628 DM. Damit verdienen 95% aller Einkommensbezieher weniger als 148.628 bzw. netto 95.510 DM.” (Bericht S. 35/36) Diese Beträge, die als die Durchschnittsjahreseinkommen der Reichsten dieses Landes angeführt werden, stehen im krassen Widerspruch zur Höhe der Vermögen, die von vielen Reichen angeblich nicht ererbt, sondern durch eigene Arbeit verdient wurden. Ich möchte das hier nicht vertiefen und verweise nur auf [Fakten/Stundenlöhne] “Die Vermögen und ‘Stundenlöhne’ der reichsten Deutschen”.

Als weiteren Beleg möchte ich die Erfahrungen der Journalisten des Beitrags im manager magazin über die 100 reichsten Deutschen 2002 anführen: http://www.manager-magazin.de/koepfe/reichste/0,2828,183500,00.html

Hinzu kommt, dass die Geldmenge so rasant wächst, dass kaum jemand das Gefühl hat, persönlich an Kaufkraft zu verlieren ([Fakten/Einkommen] “Die Einkommensentwicklung steht Kopf”).

(Anmerkung 2007: Es ist keine Frage, dass dieser blinde Fleck von einigen, die davon profitieren, absichtlich vergrößert wird. Der “Hamburger Appell” ist dafür eine eindrucksvolle Demonstration.)

3. Die Folgen des blinden Flecks: Nilpolitik

Die Folgen des blinden Flecks sind fehlerhafte Erklärungsansätze und damit auch untaugliche politische Maßnahmen. Die Vermögens- und Einkommenskonzentrationen können sich unbemerkt weiterentwickeln. Man könnte daher auch von einer “Nilpolitik” sprechen, von einer Politik also, die das Anwachsen des Nils unbeachtet und ungehindert zulässt und die über keine treffende Erklärung für das Ausbreiten der Wüste verfügt.

Wegen des blinden Flecks wird vor allem jeglicher Kausalzusammenhang zwischen dem Reichtum der einen und der Armut der anderen geleugnet. Jede Diskussion in dieser Richtung wird als Neiddiskussion abgetan. Korrekturen finden nur im sichtbaren Bereich statt.

Politische Maßnahmen spielen sich nur im Sichtfeld ab. Gelder werden, soweit die Politik Einfluss hat, nur von einer versiegenden Quelle zu einer anderen versiegenden Quelle gelenkt. Beispiele sind die Renten- und Krankenkassenfinanzierung, Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung. Die Reichen bleiben unangetastet.

Typisch für all das sind Statements wie, man müsse die Konjunktur ankurbeln und die Arbeitslosigkeit senken, und dazu die Frage, woher die Arbeitsplätze denn kommen sollen.

4. Seit 40 Jahren

Seit 40 Jahren oder länger, womöglich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, herrscht die Vorstellung vor, dass jeder Mensch in Deutschland ab seiner Geburt die Chance habe, reich zu werden, - herrscht die Vorstellung, als könne es Reichtum für alle geben; es läge nur bei jedem selbst.

Nilpolitik ist anfangs unproblematisch. Die ersten Diagramme der o. g. Studie zeigen, dass anfangs genügend Geld in der Bevölkerung fließt, um den blinden Fleck schadlos überstehen zu können. Auch wenn allmählich und unbemerkt ein Meudalismus entsteht, kann die Politik schalten und walten, wie sie will. Die Parteien unterscheiden sich diesbezüglich nicht im geringsten. Ihre Maßnahmen z. B. gegen die in den 70er Jahren erkannte “Massenarbeitslosigkeit” können ohnehin nicht auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Man kann nur im Nachhinein feststellen, dass die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung im Gros weiter gewachsen ist.

Da aber seit Jahrzehnten Nilpolitik betrieben wird, wundert es nicht, dass die auch heute noch fortgesetzt wird.

5. Hoffnung auf Besserung?!

Der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus mit
Reinhold Würth am 20.04.2010 bei dessen 75. Geburtstag

Eine Krankheit kann man nur heilen (also mehr als nur symptomatisch behandeln), wenn man alle Ursachen der Krankheit erkannt hat. Die Welt ist freilich nicht monokausal, sondern polykausal. Doch egal ob monokausal oder polykausal: In der Politik führt ein blinder Fleck an einer entscheidenden Stelle immer zu Misserfolgen.

Es besteht aber die Hoffnung, dass diese seit Jahrzehnten andauernde Nilpolitik endet, wenn genügend Menschen die Politik darauf hinweisen. Denn!

In der Demokratie gilt: Die Mehrheit will es!

Hierzu auch [Modelle/Geldfluss] “Die falsche Vorstellung der Volkswirte vom Geldfluss in unserer Volkswirtschaft” 2008.

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