Die Weltwirtschaftskrise treibt
die Politiker vor sich her
-
Eine unendliche Geschichte

(2010-2012)

von
Harald Wozniewski

Im Jahr 2006, Deutschland war Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft, hörten der damalige Bundeswirtschaftsminister Glos und die Bundeskanzlerin Merkel nicht auf, der Bevölkerung zu erklären: “Der Aufschwung ist da”. Die Folge dieses haltlosen Geredes war nicht der Wirtschaftsaufschwung, sondern eine nicht zu verachtende Inflation - unter anderem zu merken an den Benzinpreisen (die gingen wieder in die Knie, als 2007 die Finanzkrise realisiert wurde).

Max Otte hatte mich damals netterweise einen Teil seines späteren Bestsellers “Der Crash kommt” gegenlesen lassen und veröffentliche denn auch ein paar meiner Kommentare dazu. Wir waren uns einig: Die Weltwirtschaftskrise ist längst da, aber noch keiner sieht sie vor seinen Augen, und Glos und Merkel wissen es entweder nicht besser oder sie belügen uns (vgl. jetzt Udo Ulfkotte). Wie und warum wir eine Wirtschaftskrise haben, beschreibe ich immerhin seit 1999 hier im Internet.

Im Juni 2007, kurz vor den ersten Meldungen über die amerikanische Bankenkrise, kam mein Buch “Wie der Nil in der Wüste” heraus. Ich stellte darin meine Internet-Veröffentlichungen in didaktischer Weise und mit aktualisierten Daten zusammen. Der Weg “rein in die Krise” musste jedem Leser nach der Lektüre klar sein - der Weg “raus aus der Krise” eigentlich auch.

Nun haben unsere Politiker “Wie der Nil in der Wüste” bis heute nicht gelesen - von Ausnahmen ist mir nichts bekannt. Wie haben sie also in der Zwischenzeit auf die Weltwirtschaftskrise reagiert?

1. Die amerikanische Bankenkrise

(Mit etwas Fleiß schreibe ich hierzu noch etwas.) Siehe [Fakten/Bankenkrise]

2. “Bankenrettung”

Was glauben Sie wohl, wessen Geld hier gerettet wurde?

(Mit etwas Fleiß schreibe ich hierzu noch etwas.)

3. “Abwrackprämie”

(Mit etwas Fleiß schreibe ich hierzu noch etwas.) Siehe [Irrwege/Konjunkturprogramme]

4. “Griechenlandhilfe”

Ein Witz! (Mit etwas Fleiß schreibe ich hierzu noch etwas.)

5. “Euro-Rettung”

Hatten Sie geglaubt, der Euro müsste gerettet werden? Ich nicht.

(Mit etwas Fleiß schreibe ich hierzu noch etwas.)

6. G20-Gipfel 2010

Merkel will “sparen”, Obama will Konjunkturpakete. Aber keiner will die wachsende Vermögens- und Geldkonzentration stoppen und keiner will den Meudalismus beenden!

Die Staatshaushalte in der gesamten vermeintlich fortschrittlichen Welt produzieren mit ihrer Verschuldung zurzeit Unmengen an neuem Geld. Doch dieses Geld bleibt - wen wundert’s - weder bei der breiten Bevölkerung noch in den Staatshaushalten. Nein, nicht ganz! Mitte Juni 2010 überraschte uns die Meldung von unerwartet hohen Steuereinnahmen. ‘war wohl hauptsächlich Mehrwertsteuer. Denn die ist am schnellten, so dass von 100 € Neuverschuldung 19 € wieder in die Staatskasse floss, - damit sie gestern vom Bund schon wieder ausgegeben werden konnten.

Merkel versteht das Problem nicht. Sie träumt von Wachstum und hat einen schlechten Schlaf wegen der “hohen Staatsquote”. Wie kann eine Staatsquote bei einer Geldumlaufgeschwindigkeit von nur noch 2,0 denn hoch sein? Würde Merkel den Staatshaushalt nicht in Beziehung zum Sozialprodukt, sondern zur Geldmenge sehen, würden sie merken, dass die “Staatsquote” seit Jahrzehnten sinkt!

Und was nennt Merkel denn sparen? Die einzigen die in Deutschland sparen, sind unsere Meudalherren. Die können gar nicht anders, weil sie das Geld gar nicht zu schnell ausgeben können, wie sie es einnehmen (Meudaleffekt). Merkel wird in zwei Jahren genauso dumm gucken wie Peer Steinbrück zum Ende seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister (Hauptsache, er konnte noch die 25% Steuer für die Meudalherren durchsetzen!). Merkel wird nicht “sparen” können, solange sie die Nilbildung nicht umkehrt. Sie wird bestenfalls “streichen”, aber sicher nicht bei den Zinsen für die Meudalherren.

Obama hat leider auch nicht mehr verstanden. Konjunkturprogramme? Das Geld dafür landet doch morgen schon in den Kassen der Meudalherren und kommt dort nicht mehr heraus. Warum kapiert der Mann das nicht? Naja, Paul Krugmann - der “linke” Ökonom und Nobelpreisträger - kapiert’s ja leider auch nicht, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste.

Sonst ein Hoffnungsschimmer vom G20-Gipfel? Nein, aber ich wüsste gerne, wer die 1 Milliarde $ Kosten für den Gipfel “verdient” hat.

7. Das Sommermärchen 2010:
“Der Aufschwung ist da!”

Und in Wirklichkeit kommt die nächste Inflationswelle

28.07.2010 Nun hören wir seit ein paar Tagen von unserer Bundesregierung, dass “der Aufschwung” da sei und die Wirtschaft dieses Kalenderjahr schon über 1% gewachsen sei und aufs Jahr gerechnet über 2% wachsen werde.

2% Wirtschaftswachstum ist keine Überraschung, wenn man da Nilmodell [Modelle/Der Nil] vor Augen hat und wenn man weiß, dass seit Jahresanfang - aufs Jahr gerechnet - schon 14,3% neues Geld ins Land (besser: in die trockene Wüste) gepumpt wurden. Würde dieses neue Geld auch nur dieselbe schlechte Umlaufgeschwindigkeit von 2,0 wie 2009 annehmen, dann müsste das Bruttoinlandsprodukt nicht nur um 2%, sondern sogar ebenfalls um 14,3% steigen  (vgl. [Fakten/Konjunktur]). Tatsächlich aber fällt die gesamte Geldumlaufgeschwindigkeit nach diesen prognostizierten Zahlen 2010 auf 1,8! (www.kiwifo.de/geldmengenwachstum.xls Tabelle 2)

Also ist das auch wieder nur ein kreditfinanzierter “Aufschwung”, der sofort zusammenbrechen wird, sobald die Neuverschuldung nachlässt oder stoppt. Wie wird das erst, wenn Schulden und damit Geld abgebaut werden!

Handelsblatt am 17.08.2010: Aldi wieder dabei! “Steigende Nahrungsmittelpreise: Das Leben wird teurer ... In den vergangenen Wochen notierte Queck gleich mehrere Erhöhungen - und vieles spricht dafür, dass sich dieser Trend im kommenden Jahr nicht nur fortsetzt, sondern verstärkt. ...”

Statt einem wirklichen Aufschwung bekommen wir aber etwas anderes: einen Inflationsschub! So, wie Bundeswirtschaftsminister Glos 2006 und 2007 mit seinem Gerede über den (in Wirklichkeit nicht vorhandenen) Aufschwung für eine Inflationswelle sorgte (jeder Unternehmer will am Aufschwung natürlich teilhaben und erhöht deshalb die Preise), so wird auch das Gerede heute von Bundeswirtschaftsminister Brüderle von dem angeblichen Aufschwung in den nächsten Wochen und Monaten für eine Inflationswelle sorgen.

Dann wird die EZB wieder gegensteuern müssen und die Zinsen anheben. Der nächste Crash, den dann auch Brüderle (an)erkennen wird, ist schon vorprogrammiert.

8. Die “Euro-Krise” 2010

15.12.2010 Seit Wochen wird uns das Wort “Euro-Krise” um die Ohren gehauen - auch heute wieder anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel heute im Bundestag. Es ist von den “Krisen der Gemeinschaftswährung” und der Gefährdung der “Finanzstabilität des Eurosektors” die Rede.

Aber was soll dieses Gerede? Von einer Gefährdung des Euro kann überhaupt keine Rede sein, es sei denn die am Euro beteiligten Länder bzw. Regierungen wollten den Euro wieder abschaffen.

Auch ökonomisch gesehen gibt es für den Euro keinerlei Gefahr. Sowohl im Innen- wie im Außenverhältnis ist der Euro so stabil wie seit eh und je. Die Wechselkursschwankungen im Außenverhältnis sind normal und - sinnvollerweise - Ergebnis freien Handels. Und für die Preisstabilität im Innern sorgt nach wie vor die Zentralbank.

Es gibt keine Euro-Krise!

In Wirklichkeit gibt es nur eine Krise durch den Meudalismus. Die Staaten von Euroland (und nicht nur die) verschulden sich seit Jahrzehnten mehr und mehr zum Vorteil unserer Meudalherren. Denn anstatt sich das notwendige Geld durch Steuern zu holen, senken die Länder die Steuern zugunsten der Meudalherren (vgl. nur [Irrwege/Steuersenkung]) und leihen sich von denen dann noch das Geld gegen Zinsen. Dümmer geht es kaum noch. Das Ergebnis ist, dass es in den Ländern noch nie so viel Geld gab wie heute, dass aber die öffentlichen und die meisten privaten Haushalte finanziell ausgeblutet sind, während sich das Geld bei den Meudalherren in den Himmel türmt ([Fakten/Griechenland] [Fakten/Irland]).

Und jetzt sollen die Staaten für unsere Meudalherren als sichere Schuldner erhalten bleiben!? Während die ersten Euro-Staaten längst ihre Kreditwürdigkeit verloren haben, sollen die noch kreditwürdigen den “Schutzschirm” aufspannen.

Es geht - wie schon bei der deutschen “Bankenrettungsaktion” - also in Wirklichkeit um die Absicherung der Kreditforderungen unserer Meudalherren.

Könnte mal endlich jemand diese Regierung in Berlin aus dem Amt schmeißen!

9. Die “Rettung” Portugals (April 2011)

Lesen Sie nur [Fakten/Portugal]Portugiesischer Staatsbankrott
und Sie greifen sich an den Kopf!

10. Griechenland gerettet!?? (22.07.2011)

Die Politiker haben es mal wieder geschafft! Puh! Da sind wir aber froh.

Aber was haben sie eigentlich geschafft? Griechenland gerettet? Den Euro gerettet? Vor wem eigentlich?! Unsere Politiker haben beschlossen:

“Das von den Euro-Staaten beschlossene Rettungspaket mit einer Laufzeit bis 2014 sieht Hilfen durch den Eurorettungsfonds (EFSF) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 109 Milliarden Euro vor. Die genaue Aufteilung dieser Summe ist allerdings noch nicht geklärt. Um Griechenland eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen, werden die Kreditbedingungen erleichtert: Die Zinssätze werden von 4,5 auf 3,5 Prozent gesenkt, die Laufzeiten auf mindestens 15 Jahre verdoppelt.
Die privaten Gläubiger - Banken, Versicherungen und Fonds - sollen sich bis 2014 mit knapp 50 Milliarden Euro an der Rettung Griechenlands beteiligen. Ein in Brüssel kursierendes internes Papier besagt, dass sie auf gut ein Fünftel des derzeitigen Nennwertes ihrer Anleihen verzichten werden.
Zum einen sollen sie freiwillig ihre griechischen Staatsanleihen in neue Anleihen mit längerer Laufzeit umtauschen, wodurch 37 Milliarden Euro zusammenkommen sollen. Zusätzliche 12,6 Milliarden Euro sollen dadurch erlöst werden, dass der EFSF alte Griechenlandanleihen unter ihrem Nennwert von privaten Gläubigern zurückkauft, was bislang nicht möglich war. Dies soll künftig auch für andere Länder möglich sein, wenn sie Hilfen aus dem EFSF beantragt haben. Allerdings muss dafür auf Empfehlung der EZB ein einstimmiger Beschluss der Euro-Staaten vorliegen.” Euro-Staaten beschließen Rettungspaket für Griechenland - Freie Presse
 

 

So viel ist sicher. Es ist Zeit gewonnen - scheinbar viel Zeit, wenn man an die 15 Jahre denkt. Denn die demnächst fällig werdenden Staatsanleihen können - voraussichtlich - bedient werden. Und unser Politiker hoffen nun, eine leidiges, unpopuläres Thema los zu sein.

Tatsächlich aber bleibt uns damit der Meudalismus in Griechenland (und in Europa) erst einmal wieder weiter erhalten. Unsere Meudalherren werden wieder nicht mit höheren Steuern belastet, um die Staaten, in denen sie Geschäfte machen, mitzufinanzieren. Und ihre griechischen Staatsanleihen, die sie unmittelbar (oder mittelbar über ihre Bank- und Versicherungsaktien) besitzen, werden ohne erhebliche Verluste in solche eines besseren Schuldners getauscht.

Was hat der “kleine Mann” davon? Mit Sicherheit nichts. Denn - wie bei Monopoly: Es gibt nur einen Gewinner und viele Verlierer - solange das Spiel gespielt wird. (siehe auch)

11. Wie der Gesetzgeber sich mit dem EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS "ESM" selbst entmachtet (26. Juli 2011)

Mit dem

VERTRAG ZUR EINRICHTUNG DES EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) (http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf) sollen "zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets" (Gründe 4) Finanzierungshilfen bereitgestellt werden. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Vertrags beträgt das Grundkapital 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro). Da der Vertrag zu ratifizieren ist (Art. 42 und 43 des Vertrags), hat in Deutschland der Bundestag über die Summe von 700.000.000.000 EUR mitzuentscheiden. Er hat dazu "das letzte Wort". Soweit bleibt unser Gesetzgeber der Gesetzgeber.

Gleichzeitig heißt es aber in :

"Artikel 10 Änderung des Grundkapital

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale Ausleihvolumen und ob das genehmigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, sobald die ESM-Mitglieder die Verwahrstelle über den Abschluss ihrer geltenden nationalen Verfahren in Kenntnis gesetzt haben. Die neuen Anteile werden den ESM-Mitgliedern gemäß dem in Artikel 11 und in Anlage 1 definierten Beitragsschlüssel zugeteilt."

D.h., dieser sog. Gouvernesrat bestimmt künftig anstelle des nationalen Gesetzgebers über die Höhe des Grundkapitals, das anteilig von den beteiligten Nationen (den ESM-Mitgliedern) zu bezahlen ist (vgl. nur Art. 8 Abs. 4 und Art. 21 des Vertags).

Wer aber ist dieser Gouverneusrat? Unser vom Volk gewählter Gesetzgeber? Nein! Es heißt im Vertrag:

"Artikel 5 Gouverneursrat

1. Jedes ESM-Mitglied hat ein Gouverneursratsmitglied und ein stellvertretendes Gouverneursratsmitglied zu bestellen, die jederzeit wieder abberufen werden können. Das Mitglied des Gouverneursrat muss ein für Finanzen zuständiges Mitglied der Regierung sein. Das stellvertretende Gouverneursratsmitglied ist bevollmächtigt, im Namen des Gouverneursratsmitglieds zu handeln, wenn es nicht anwesend ist."

Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern oder deren Vertreter.

Weit weg von Berlin und an unserem Gesetzgeber vorbei entscheiden künftig die Finanzminister in Luxemburg (Art. 26 des Vertrags), ob aus den 700.000.000.000 EUR mal 7.000.000.000.000 EUR, 70.000.000.000.000 EUR, 700.000.000.000.000 EUR oder mehr werden!

Ich finde diese Selbstentmachtung des Bundestags langsam unerträglich!

(07. September 2011): Nach der Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht heute (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-054.html) darf der Bundestag seine Haushaltshoheit nicht aus der Hand geben. Die oben kritisierten Regelungen sind danach wohl verfassungswidrig. ‎?

"Zur Gewährleistung der parlamentarischen Haushaltsautonomie bedarf es vielmehr einer verfassungskonformen Auslegung dieser Regelung dahingehend, dass die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet ist, vor Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen."
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html

 

12. Der Bundestag beschließt nicht einen “Rettungsschirm”, sondern eine Schuldenfalle (29.09.2011)

Unsere Meudalherren können nach diesem Beschluss nun auch die nächstfällige Tranche ihrer Griechenlandanleihen abziehen und das Geld in einen sicheren Hafen fahren.

 

Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm

Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt: http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama3563.html

13. Georg Schramm am 12.11.2011 in Frankfurt am Main:

Zu Lis Mohn und Friede Springer auch hier und hier

Zum New deal

14. Schäuble will die “Schuldenbremse” lockern (10.01.2012)

berichtet Spiegel-Online http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808115,00.html

Schäuble sieht wohl ein, dass die Krise sich weiter auswächst. Aber er sieht keine andere Lösung als weitere Staatsschulden. Das gefällt unseren Meudalherren und -frauen, die natürlich kein Interesse an höheren Steuern haben. Nebenbei: Kürzlich zeigte das Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung (KIWIFO) in einer spektakulären Studie auf, dass sämtliche Staatsschulden aus ökonomischer Sicht völlig unnötig waren und sind: http://www.kiwifo.de/html/staatseinnahmen_und_geldmenge.htm. Allerdings steht sie völlig im Widerspruch zu den Interessen unserer Meudalherren!

Die unendliche Geschichte geht weiter ...
 

Bevor ich’s vergess’:

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Leser seit 28.6.2010:

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Aktuelle Zahlen (28.10.2011):

Geldmengen pro Haushalt /
 Veränderung p.a.:
Bar: 5.180,11 €
M1: 34.255,68 € / + 4,9%
M2: 56.349,25 € / + 6,4%
M3: 60.074,74 € / + 6,6%

Vermögen & “Stundenlohn”
des reichsten Deutschen:
17,10 Mrd. € / 479.045 €

Die 60 DM Kopfgeld 1948
entsprechen heute:
 6.966,59 € 
Der Monatslohn, um heute die Kauf-
kraft der 60 DM von damals zu erhalten:
13.933,19 €

Der Bruttostundenlohn aller 
Arbeiter vom Dez. 1948
entspricht heute: 131,20 €

Geldumlaufgeschwindigkeit:
2010 auf 1,91 gesunken
(1981 noch 6,56)

Aktuelle Themen:

Staatsverschuldung
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Krisenpolitik - eine unendliche Geschichte

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